Evrim Camuz

Ihr Lieben,

seit 2022 darf ich die Region Hannover für uns Grüne im Niedersächsischen Landtag vertreten. Ich bin dankbar für Euer Vertrauen – und für die Möglichkeit, unsere gemeinsamen Überzeugungen in konkrete Politik übersetzen zu dürfen. Heute bewerbe ich mich erneut um die Direktkandidatur im Wahlkreis 25 Hannover Nord-West, weil ich mit Euch weiter für eine gerechtere, freiere und zukunftsfähige Gesellschaft kämpfen möchte.

Mein Antrieb ist eine Rechts- und Innenpolitik, die feministisch und progressiv ausgerichtet ist. Eine Politik, die hinhört, wenn Menschen von Gewalt und Ausgrenzung erzählen. Die Benachteiligungen sichtbar macht und den Mut hat, die Verhältnisse zu verändern.

Für mich bedeutet das, genau hinzusehen: Wen schützen unsere Gesetze ausreichend? Wen lassen sie bislang allein? Und welche politischen sowie rechtlichen Handlungsspielräume können wir nutzen, damit aus einem Versprechen spürbare Veränderung wird?

Wie ich konkret vorgehe, möchte ich Euch anhand von drei Beispielen zeigen.

1. Niemand sollte in ständiger Angst vor dem eigenen Partner oder Ex-Partner leben müssen. Niemand sollte darauf angewiesen sein, dass ein Gewalttäter sich freiwillig an ein Annäherungsverbot hält. Für Vanessa Münstermann, die 2016 durch einen Säureanschlag durch ihren Ex-Partner in Hannover eine Hälfte ihres Gesichts verlor, fehlte eine solche gesetzliche Grundlage für eine effektive Durchsetzung des Rechts. Deshalb habe ich mich im Innenausschuss dafür eingesetzt, dass die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell endlich im Polizeigesetz verankert wird. Sie soll gefährliche Annäherungen frühzeitig erkennbar machen, Betroffene warnen und der Polizei ermöglichen, schnell einzugreifen. Für mich steht dahinter ein klares Ziel: Betroffene sollen Sicherheit und Freiheit zurückgewinnen, während Gewalttäter konsequent in die Verantwortung genommen werden.

2. Wer Diskriminierung durch staatliche Stellen erlebt, muss sich dagegen wirksam wehren können – und darf mit dieser Belastung nicht alleingelassen werden. Deshalb habe ich im Rahmen des Demokratiefördergesetzes Teile eines Landesantidiskriminierungsgesetz verhandelt. Auf Diskriminierung spezialisierte Verbände wie beispielsweise der niedersächsische Flüchtlingsrat sollen künftig die Rechte von Geflüchteten bei struktureller Diskriminierung durch den Staat vor dem Verwaltungsgericht geltend machen können. Wer mit Geflüchteten über die Bezahlkarte spricht, dem wird deutlich, welche erhebliche Auswirkungen diese auf ihre Lebensgestaltung und die Entscheidungsfreiheit hat. Diese sogenannte Prozessstandschaft wird Betroffenen den Zugang zum Recht erleichtern und ihnen professionelle Unterstützung an die Seite stellen. Denn das verfassungsrechtliche Versprechen gleicher Rechte muss für alle Menschen in unserem Land gelten.

3. Besonders wichtig war mir auch die Verfassungsänderung, mit der wir die Arbeit des Verfassungsschutzausschusses zukunftsgerecht und resilienter aufgestellt haben. Dieses Gremium kontrolliert die Arbeit des Verfassungsschutzes – eine Aufgabe, die für unsere Demokratie von großer Bedeutung ist und eine Verantwortung, die ich seit Beginn dieser Legislatur persönlich wahrnehme. Mich trägt dabei die Überzeugung: Eine wehrhafte Demokratie braucht wirksame parlamentarische Kontrolle und Menschen, die entschlossen für sie einstehen. Verfassungsfeinde haben hingegen im Verfassungsschutzausschuss nichts zu suchen!

Ich möchte mich außerdem für das zweite offene Votum bewerben.

Die letzten zehn Jahre durfte ich in der Regionsversammlung mitwirken – einige Jahre davon als Fraktionsvorsitzende. Diese Zeit hat meine politische Arbeit stark geprägt, sodass es für mich nur folgerichtig war als Städterin auch Verantwortung für das Umland zu übernehmen und für unsere Grünen vor Ort Ansprechpartnerin zu sein. In Hemmingen konnten wir beispielsweise mit Landes- sowie Regionsmittel die wichtige Arbeit des Vereins Heuhüpfer e. V., einem gemeinnützigen und landesweit anerkannten Bildungsträger im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung mit Fokus auf Umweltschutz, nachhaltige Ernährung und ökologische Landwirtschaft, stärken.

Diese Arbeit möchte ich fortsetzen: Mit klarer Haltung, mit Leidenschaft und mit Euch an meiner Seite. Ich bitte Euch erneut um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung für meine Direktkandidatur in Hannover Nord-West sowie für das zweite offene Votum für die Landesliste.

Zu meiner Person:

Außerhalb von Deutschland habe ich in fünf weiteren Ländern gelebt und studiert. Auf Wikipedia könnt ihr bei Interesse alle weiteren Details meines Werdegangs nachlesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Evrim_Camuz

Was dort allerdings nicht steht:

Ich bin genau die hälfte meines Lebens mit meinem Mann zusammen. Gemeinsam haben wir zwei Kinder. Darüber hinaus bin ich Mitglied der Wendland Kooperative, Genossin und Gründungsmitglied der NORDSTADT braut! eG sowie Genossin bei LINDENbackt! eG. Außerdem bin ich Mitglied des niedersächsischen Flüchtlingsrats sowie in der Liga für unbezahlte Arbeit (kurz: LUA), einem Verein, der sich dafür einsetzt, dass Sorgearbeit von Millionen von Menschen, zumeist Frauen, endlich verfassungsrechtlich anerkannt wird. Wenn Ihr Euch mit dieser Initiative verbünden wollt, dann tretet gerne bei (unbezahlte Werbung zu Ende!).

Wenn ich nicht gerade vertrauliche Akten zur Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei wälze oder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitze, bin ich als ULTRA-Mama am Rugby-Spielfeldrand im Einsatz – mindestens genauso laut, mindestens genauso kämpferisch und garantiert nicht unparteiisch!