Haushalt 2027 und mittelfristige Finanzplanung

Antragstext

Die Mitgliederversammlung stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan mit folgenden Maßgaben zu:

Die Umlage der Mitgliedsbeiträge von den Ortsverbänden an den Regionsverband wird in unveränderter Höhe (21% der Mitgliedsbeiträge des Vorjahrs für das jeweilige Haushaltsjahr) weitergeführt.
Das Gehalt der Vorsitzenden wird in unveränderter Höhe fortgeführt (300 Euro pro Monat pro Person).
Einnahmen, die über die geplanten Ansätze hinausgehen, können im Haushaltsjahr für zusätzliche Ausgaben genutzt werden.
Nicht ausgeschöpfte Beträge in einzelnen Haushaltsposten können für zusätzliche Ausgaben in anderen Haushaltsposten genutzt werden.

Begründung

Grundlage der vorgelegten Haushaltsplanung und mittelfristigen Finanzplanung ist das zum Jahresabschluss prognostizierte Vermögen. Der laufende Geschäftsbetrieb ist in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert. Die Wahlkampfausgaben können noch etwas höher geplant werden, als dies in den vergangenen Jahren prognostiziert wurde.

Einnahmen:

Mitgliedsbeiträge: Die Mitgliederzahlen entwickeln sich weiterhin positiv. Derzeit haben wir über 4000 Mitglieder. Deswegen planen wir einen erhöhten Beitrag ein.

Mandatsträger*innen-Beiträge: Die Mandatsträger*innen tragen durch ihre Beiträge wesentlich zur Arbeitsfähigkeit des Regionsverbands im Alltag und bei den Wahlkämpfen bei. Durch das gute Wahlergebnis können wir den bisherigen Ansatz beibehalten.

Staatliche Grundfinanzierung: Für 2027 setzen wir den Betrag aus diesem Jahr (gerundet) an. In der Mittelfrist-Planung wird mit einer geringfügigen Erhöhung kalkuliert.

Ausgaben:

Personalkosten: Wir planen derzeit mittelfristig mit den derzeit besetzten Stellen, Wahlkampfunterstützung wird im entsprechenden Haushaltstitel ausgewiesen. Tarifsteigerungen und Erfahrungsstufen-Anpassungen sind in der mittelfristigen Planung berücksichtigt.

Laufender Geschäftsbetrieb: Die bisherigen Ausgabenansätze haben sich bewährt und werden fortgeschrieben. Bei den Zuschüssen von Gliederungen handelt es sich vor allem um den Anteil des Stadtverbands an gemeinsamen Ausgaben (Telekommunikation, Kopierer, etc.).

Allgemeine politische Arbeit: Die Kosten für Mitgliederversammlungen und Delegiertenversammlungen sind immer auf die Anzahl der bisher bekannten Termin angepasst. Wegen längerer und häufigerer LDKen im Wahlkampfjahr 2027 fällt der entsprechende Posten höher als üblich aus. Der Aktionshaushalt wird im Jahr 2027 höher angesetzt, da wir einen Fachkongress planen, zu dem wir die Mitglieder in Kürze genauer informieren. Die Kosten für den Kongress sind dabei aber nur ein Teil des Aktionshaushalts, andere auch kurzfristig geplanten Maßnahmen sind daraus auch finanzierbar.

Grüne Jugend: Wie bisher wird mit getrennten Ansätzen für die einzelnen Kostenarten geplant. Es sind für den laufenden Geschäftsbetrieb 500 Euro, für allgemeine politische Arbeit 3500 Euro und für Wahlkämpfe (nur in Wahlkampfjahren) 1500 Euro eingeplant.

Wahlkampfkosten: Für die Landtagswahlen planen wir 40.000 Euro für Sachmittel und 30.000 Euro für zusätzliches Personal ein.

Vermögensentwicklung:

Die ab dem Jahr 2024 umgesetzte Planung, Ergebnisüberschüsse eines laufenden Jahres (fast) vollständig in die Wahlkampfrücklage zu überführen, wird beibehalten. Das Reinvermögen (exklusive der Wahlkampfrücklage) wird zum Zweck der Liquiditätssicherung und als Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe der jährlich prognostizierten staatlichen Grundfinanzierung eingeplant.

Durch eine intensive Phase von mehreren Wahlkampfjahren nacheinander werden die Wahlkampfrücklagen abgebaut, im (geplant) wahlkampffreien Jahr 2030 können wir die Reserven aber wieder auf einen sechsstelligen Betrag auffüllen.