Kommunalwahlen 2026 - Planungen des Regionsvorstands
Antragstext
Die Mitgliederversammlung nimmt die folgenden Planungen in Vorbereitung der
Kommunalwahlen zustimmend zur Kenntnis:
Klimaschutz ist Kommunalpolitik! Soziale Gerechtigkeit ist Kommunalpolitik!
Vielfalt ist Kommunalpolitik! Frieden ist Kommunalpolitik!
Wir wollen gemeinsam mit Euch unser Programm für die Kommunalwahl 2026 starten!
Nach den Erfahrungen der Bundestagswahl wissen wir: Politik beginnt vor Ort – in
unseren Städten und Gemeinden. Hier entscheiden wir gemeinsam über die Zukunft
unserer direkten Lebensumgebung. Die Herausforderungen sind groß, aber wir sind
bereit!
Der Regionsverband beginnt mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahlen, die im
Herbst 2026 stattfinden. Dabei hat der Vorstand folgende Arbeitsfelder und
Aufgaben identifiziert:
1. Wahlprogramm
Spätestens im Frühjahr 2026 soll von der Mitgliederversammlung ein Wahlprogramm
auf Regionsebene verabschiedet werden. Dazu wird mit sofortiger Wirkung eine
Steuerungsgruppe einberufen, die von der Geschäftsstelle unterstützt wird.
Dieser gehören an:
[Namen werden bis zur Mitgliederversammlung ergänzt.]
Victoria Schwertmann, Regionsvorstand
N.N., Regionsfraktion
N.N., Grüne Jugend Hannover
[N.N.]
Diese Steuerungsgruppe organisiert und begleitet den Programmprozess mit diesen
Vorgaben und Zielstellungen/Zielsetzungen:
In Zusammenarbeit mit dem Regionsvorstand sollen thematische
Arbeitsgruppen eingerichtet und Strukturen und Umfang des Wahlprogramms
erarbeitet werden.
Die thematischen Arbeitsgruppen sind offen für alle Mitglieder und
Interessierten.
Es sollen frühzeitig Themen und möglichst konkrete politische Vorhaben
ermittelt werden, die regionsweit und in den Städten und Gemeinden der
Region dazu geeignet sind, Grüne Politik gemeinsam sichtbar und wirksam zu
machen. Hierzu sollen Textbausteine entwickelt werden, die sowohl in das
Wahlprogramm des Regionsverbands als auch in die Programme der
Ortsverbände und des Stadtverbands einfließen können.
Die Steuerungsgruppe stellt der Mitgliederversammlung am 28. Juni 2025
einen ersten Zwischenbericht vor.
Gegen Ende des Jahres 2025 soll die Steuerungsgruppe dem Regionsvorstand
einen Programmentwurf überreichen. Der finale Antrag des Regionsvorstands
an die Mitgliederversammlung für das Wahlprogramm soll dann mindestens
einen Monat vor der Mitgliederversammlung, auf der das Programm
verabschiedet wird, veröffentlicht werden.
2. Kandidierendenfindung
Wir wollen den Menschen in der Region nicht nur ein breites thematisches,
sondern auch ein überzeugendes personelles Angebot machen. Wir haben im
Regionsverband viele kompetente Menschen in allen Politikfeldern. Wir sind uns
allerdings bewusst, dass bei mehreren parallel stattfindenden Wahlen einige
Herausforderungen zu meistern sind. Gemeinsam mit den Ortsverbänden gestaltet
der Regionsverband diesen Prozess. Dabei achten wir vor allem auf folgende
Punkte:
Regionspräsidentschaft: Interessierte Mitglieder oder solche mit Hinweisen auf
Kanditat*innen sind eingeladen, sich beim Vorstand zu melden.Der Regionsvorstand
führt Gespräche mit potenziellen Kandidierenden und erstellt einen
Personalvorschlag, der bis spätestens zum ersten Quartal 2026 dem Regionsverband
vorgestellt wird.
Regionsversammlung: Regions- und Ortsverbände sprechen zeitnah mögliche
Kandidierende an. Mitglieder mit Interesse an einer Kandidatur melden sich bitte
frühzeitig beim zuständigen Vorstand. Zur Unterstützung bieten wir Info-
Veranstaltungen und Workshops an, z. B. bei der Mitgliederversammlung am 28.
Juni 2025.
Sobald die Wahlbereiche feststehen, organisieren die zuständigen
Ortsverbände/Stadtteilgruppen den Ablauf zur Aufstellung einer Vorschlagsliste.
Dabei ist das Frauenstatut (Mindestquotierung mit Frauen auf ungeraden Plätzen)
einzuhalten. Bei Abweichungen bitten wir um Rücksprache mit dem Regionsvorstand.
Hauptverwaltungsbeamte: Mit Belit Onay, unserem Oberbürgermeister in Hannover,
und Dominic Herbst, Bürgermeister in Neustadt a. Rbge. stellen wir zwei wichtige
Bürgermeister. Der Regionsverband unterstützt deren Wiederwahlin und strebt
weitere grüne Bürgermeister*innen an. Gespräche mit Ortsverbänden sollen
Planungen und Chancen klären.
Räte in Städten und Gemeinden sowie Orts-/Bezirksräte: Der Regionsverband
unterstützt die Ortsverbände bei der frühzeitigen Aufstellung starker grüner
Listen. Bei Fragen zu Prozessen oder Wahlrecht wendet Euch bitte an Vorstand
oder Geschäftsstelle.
Bei geplanter gemeinsamer Liste mit anderen Parteien/Wählervereinigungen bitten
wir um Mitteilung.
3. Ressourcen. Strukturen
Nur gut vorbereitet können wir die Kommunalwahlen erfolgreich gestalten. Deshalb
beginnen wir jetzt bereits mit den ersten organisatorischen Vorbereitungen. Der
Regionsvorstand wird deshalb mit den Ortsverbänden u.a. zu folgenden Punkten den
ständigen Austausch suchen:
Abfrage der Unterstützungsbedarfe: Was kann ein Ortsverband aus eigener
Kraft leisten (personell, finanziell)? Wobei braucht er Unterstützung? Wie
kann diese Unterstützung gestaltet und finanziert werden?
Gemeinsame Zeitplanung: Wann planen wir welche Schritte in der
Vorbereitung des Wahlkampfs? Zu welchen Zeitpunkten braucht der
Regionsverband oder die Ortsverbände welche Informationen oder welche
Zuarbeit?
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