Gemeinsam für Demokratie: Klare Haltung gegen Rechtsextremismus und die AfD

Gemeinsam für Demokratie: Klare Haltung gegen
Rechtsextremismus und die AfD

Unsere Demokratie steht unter Druck – und wir müssen sie aktiv verteidigen. Als
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover beziehen wir klar Stellung gegen
alle Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen. Mit
dieser Resolution bekräftigen wir unser entschiedenes Nein zu Hass, Hetze,
Menschenfeindlichkeit und Gewalt.

Keine Normalisierung der AfD

Mit Sorge beobachten wir Versuche, die AfD im parlamentarischen Alltag zu
normalisieren – etwa durch taktische Abstimmungen oder die Besetzung von
Ausschussvorsitzen. Diese Entwicklung stellt eine reale Gefahr für unsere
Demokratie dar.
Wir lehnen jede direkte oder indirekte Zusammenarbeit mit der AfD konsequent ab
– dazu gehören:
- Zustimmung zu ihren Anträgen – auch in geänderter Form,
- Mehrheitsbildung mit der AfD,
- sowie die Übernahme ihrer Positionen.

Eine Normalisierung der AfD gefährdet unsere Demokratie und ist ein Angriff auf
die Menschenrechte – insbesondere für marginalisierte Gruppen.

Die AfD: Antidemokratisch, geschichtsvergessen, gefährlich

Die AfD ist keine normale Partei. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet –
und das zurecht.
Sie vertritt in weiten Teilen antidemokratische, antifeministische,
geschichtsrevisionistische, autoritäre und menschenverachtende Positionen.
Prominente Vertreter*innen wie Björn Höcke und Alexander Gauland relativieren
den Nationalsozialismus und propagieren ein völkisch-autoritäres Weltbild. Die
AfD verachtet demokratische Institutionen, stellt das Grundgesetz infrage und
hetzt gezielt gegen gesellschaftliche Gruppen.

Unsere Region steht für Vielfalt, nicht für Spaltung

Die Region Hannover steht für Offenheit, Zusammenhalt und Vielfalt. Auch wenn
politische Meinungen unterschiedlich sein mögen – uns eint das klare Bekenntnis
zur Demokratie und zur Würde jedes einzelnen Menschen.
Wir stellen uns allen entgegen, die spalten wollen – ob durch Ausgrenzung,
Gewalt oder den Versuch, demokratische Strukturen zu unterwandern.
Unsere Demokratie darf weder von innen ausgehöhlt noch von außen unterwandert
werden. Deshalb müssen wir wachsam und entschlossen bleiben.

Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt

Wir stehen fest an der Seite aller, die von rechter Gewalt, Diskriminierung oder
Hetze betroffen sind – sei es wegen ihrer Herkunft, Religion oder
Geschlechtsidentität, ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Haltung.
Die AfD schürt gezielt Angst, Hass und Missgunst. Wir setzen ihr Zusammenhalt
und Solidarität entgegen.

Demokratische Streitkultur – ohne Rechtsextremismus

Demokratische Auseinandersetzungen gehören zu unserem politischen Alltag – aber
sie brauchen klare Spielregeln.
Mit dieser Resolution bekräftigen wir: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD
oder anderen rechtsextremen Organisationen.

Unsere Selbstverpflichtung

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover beschließen wir:

1. Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Wir schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD und rechtsextremen Gruppen
konsequent aus – in jeder Form:
- Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen, auch nicht in geänderter Form
- Keine interfraktionellen Absprachen
- Keine Koalitionen oder Kooperationen – weder in der Region noch in einer
Kommune

2. Ein gemeinsames Zeichen aller Demokrat*innen setzen
Wir fordern auch andere demokratische Parteien in der Region Hannover auf,
entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Öffentliche Veranstaltungen mit AfD-Beteiligung lehnen wir ab. Stattdessen
fördern wir Formate, die eine demokratische Debattenkultur stärken – ohne
rechtsextreme Inhalte zu normalisieren.
Wenn wir zu Podien mit AfD-Teilnahme eingeladen werden, suchen wir aktiv den
Dialog mit den Veranstalter*innen, um Alternativen zu entwickeln.

3. Stärkung demokratischer Kräfte
Wir setzen uns für starke zivilgesellschaftliche und institutionelle
Akteur*innen ein, die demokratische Teilhabe fördern und sich gegen
Rechtsextremismus engagieren.
Ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich verdient unseren Respekt – und
unsere Unterstützung.

Aufruf zum gemeinsamen Handeln

Wir rufen alle Demokrat*innen in der Region Hannover auf: Stehen wir gemeinsam
für eine offene, vielfältige und solidarische Gesellschaft ein. Nur gemeinsam
können wir unsere demokratischen Werte bewahren und unsere Region stärken.