- Jochen Stiepel
- Jan Schmidt
- Paruar Bako
- Balder Riekenberg
- Jan Kruse
- Marius Meyer
- Eckhart Schaaf
- Diar Sarkan
- Yvonne Marchewitz
- Asaad Mahmoud
- Arne Lorenz Gellrich
- Afon Schröder
- Justin Hartung
Das Recht auf Internetzugang – als Schlüssel zur Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert (42)
Antragstext
Mit der Bitte an die Mitgliederversammlung den nachfolgenden Antrag 42 im Namen
des Regionsverbands bei der nächsten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und zur
nächsten Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) einzureichen.
Die Mitglieder und Funktionsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich
auf allen Ebenen ihres politischen Wirkens dafür ein, dass das Recht auf einen
Internetzugang als grundlegendes Menschenrecht anerkannt wird - für alle
Menschen weltweit, unabhängig von Herkunft, Wohnort oder sozialem Status.
Begründung
In der heutigen Welt ist der Zugang zum Internet kein Luxus mehr, sondern eine Voraussetzung für Teilhabe:
Ohne Internet kein Zugang zu Bildung, Information, digitaler Verwaltung, Gesundheitswissen oder Arbeitsmärkten.
Ohne Internet ist Meinungsfreiheit eingeschränkt und Demokratie geschwächt.
Ohne Internet bleiben Millionen Menschen unsichtbar und ausgeschlossen – vor allem in ländlichen Regionen, Entwicklungsländern, Krisengebieten und unterdrückten Gesellschaften.
Die Vereinten Nationen haben 2016 in einer Resolution anerkannt, dass das Internet entscheidend für die Ausübung grundlegender Rechte ist. Doch: Diese Anerkennung ist nicht bindend – und deshalb noch zu schwach, um die digitale Kluft zu schließen und den Ausbau universeller Netzinfrastruktur durchzusetzen.
Unsere Bitte
Wir fordern die Staaten der Welt, insbesondere Deutschland und die Europäische Union, auf:
Das Recht auf Internetzugang als eigenständiges Menschenrecht in internationale Abkommen und nationale Verfassungen aufzunehmen.
Sich auf UN-Ebene für ein verbindliches Zusatzprotokoll zu den bestehenden Menschenrechtsverträgen einzusetzen.
Eine internationale Strategie zu fördern, die den Zugang zu sicherem, bezahlbarem und freiem Internet als universellen Dienst garantiert.
Die digitale Infrastruktur in benachteiligten Regionen weltweit zu unterstützen – als Ausdruck globaler Solidarität.
Warum das jetzt wichtig ist
Die Welt tritt in eine neue Ära – in der das Digitale alle Lebensbereiche durchdringt. Wer keinen Zugang zum Netz hat, wird vom Fortschritt ausgeschlossen. Das können und dürfen wir nicht zulassen. So wie einst das Recht auf Bildung, Wasser oder Gesundheit als Menschenrechte erkämpft wurden, so braucht unsere Zeit ein neues, zukunftsgerichtetes Recht:
Das Recht auf Internetzugang – als Schlüssel zur Selbstbestimmung im 21. Jahrhundert
Kommentare
Paruar Bako:
Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir als Grüne die Verantwortung übernehmen können, hier voranzugehen und so gleichzeitig den Grundstein für eine nachhaltige Lösung des Migrationsproblems zu legen.
Vielen Dank