Haushalt des Regionsverbands Hannover 2026
Antragstext
Die Mitgliederversammlung stimmt dem vorgelegten Haushaltsplan mit folgenden
Maßgaben
zu:
Die Umlage der Mitgliedsbeiträge von den Ortsverbänden an den
Regionsverband wird in unveränderter Höhe (21% der Mitgliedsbeiträge des
Vorjahrs für das jeweilige Haushaltsjahr) weitergeführt.
Das Gehalt der Vorsitzenden wird in unveränderter Höhe fortgeführt (300
Euro pro Monat pro Person).
Einnahmen, die über die geplanten Ansätze hinausgehen, können im
Haushaltsjahr für zusätzliche Ausgaben genutzt werden.
Nicht ausgeschöpfte Beträge in einzelnen Haushaltsposten können für
zusätzliche Ausgaben in anderen Haushaltsposten genutzt werden.
Begründung
In der Tabelle zum Haushalt 2026 sind nachrichtlich die vorläufigen Ist-Zahlen für 2025 vermerkt, ebenso eine mittelfristige Finanzplanung bis Ende 2030.
Der laufende Geschäftsbetrieb ist in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert. Die Wahlkampfausgaben können noch etwas höher geplant werden, als dies in den vergangenen Jahren prognostiziert wurde.
Einnahmen:
Mitgliedsbeiträge: Die Mitgliederzahlen entwickeln sich weiterhin positiv. Derzeit
haben wir über 3800 Mitglieder. Deswegen planen wir einen erhöhten Beitrag ein.
Mandatsträger*innen-Beiträge: Die Mandatsträger*innen tragen durch ihre Beiträge wesentlich zur Arbeitsfähigkeit des Regionsverbands im Alltag und bei den Wahlkämpfen bei. In der mittelfristigen Planung wird vorerst der bisherige Ansatz beibehalten. Eine eventuelle Anpassung erfolgt nach den Kommunalwahlen 2026.
Spenden: In Wahlkampfjahren rechnen wir mit einem höheren Spendenaufkommen
Staatliche Grundfinanzierung: Die Anhebung der gesamten Parteienfinanzierung hat auch für den Regionsverband positive Effekte gehabt. Die nächste Unsicherheit für diesen Posten besteht erst zur Landtagswahl 2027. Eine Anpassung erfolgt deshalb ggf. in späteren Haushalten.
Zusätzliche Einnahmen können zumeist nicht zuverlässig eingeplant werden. Da wir
aber derzeit Festgeld beim Bundesverband angelegt haben, können wir Zinsen hierfür fest einplanen.
Ausgaben:
Personalkosten: Die bisher als Wahlkampfunterstützung vorgesehene Stelle (Social Media) wird dauerhaft eingeplant. Darüber hinaus sind Tarifsteigerungen und Erfahrungsstufen-Anpassungen in der mittelfristigen Planung berücksichtigt.
Laufender Geschäftsbetrieb: Die Ausgaben für 2025 waren wegen des Einbaus eines neuen Schließsystems im Grünen Zentrum höher. Die Kosten für Anschaffungen sind in diesem Jahr höher angesetzt, um die technischen Voraussetzungen für die Arbeitsplätze zu verbessern. Bei den Zuschüssen von Gliederungen handelt es sich vor allem um den Anteil des Stadtverbands an gemeinsamen Ausgaben (Telekommunikation, Kopierer, etc.).
Allgemeine politische Arbeit: Die Kosten für Mitgliederversammlungen sind in der mittelfristigen Planung an die zu erwartenden Termine angepasst. Im Jahr 2026 sind 4 Mitgliederversammlungen geplant, im Jahr 2027 gibt es wegen der Landtagswahl mehr Landesdelegiertenkonferenzen, rund um die Bundestagswahl 2029 wird es mehr Bundesdelegiertenkonferenzen geben.
Grüne Jugend: Wie bisher wird mit getrennten Ansätzen für die einzelnen Kostenarten
geplant. Es sind für den laufenden Geschäftsbetrieb 500 Euro, für allgemeine
politische Arbeit 3500 Euro und für Wahlkämpfe (nur in Wahlkampfjahren) 1500 Euro
eingeplant.
Wahlkampfkosten: Für die Kommunalwahlen planen wir 70.000 Euro für Sachmittel und 40.000 Euro für zusätzliches Personal ein.
Vermögensentwicklung:
Die ab dem Jahr 2024 umgesetzte Planung, Ergebnisüberschüsse eines laufenden
Jahres (fast) vollständig in die Wahlkampfrücklage zu überführen, wird beibehalten. Das
Reinvermögen (exklusive der Wahlkampfrücklage) wird zum Zweck der
Liquiditätssicherung und als Rücklage für unvorhergesehene Ausgaben in Höhe der
jährlich eingeplanten staatlichen Grundfinanzierung eingeplant.
Durch eine intensive Phase von mehreren Wahlkampfjahren nacheinander werden die Wahlkampfrücklagen abgebaut, im (geplant) wahlkampffreien Jahr 2030 können wir die Reserven aber wieder auf einen sechsstelligen Betrag auffüllen.
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