Jens Williges (OV Ronnenberg)
Selbstvorstellung
Ich bin seit 1985 aktives Mitglied der Grünen in Ronnenberg und war über 30 Jahre Mitglied in kommunalen Gremien, zuletzt als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat.
Als BDK Delegierter möchte ich mich auf Bundesebene besonders für die Interessen der Kommunen einsetzen. Die Lage vor Ort ist mittlerweile flächendeckend extrem dramatisch.
Die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung von gestern zur zukünftigen Konnexität ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen und der Mandatsträger*innen.
Die Kommunen sollen für zusätzliche Aufgaben, die der Bund ihnen per Gesetz überträgt nur 80% Kosten erstattet bekommen, die finanzielle Lage der Kommunen wird sich also durch jedes Bundesgesetz noch verschärfen. Wenn auf Bundesebene Gesetze beschlossen werden, die die Kommunen entlasten könnten, will der Bund hierfür auch noch einen Ausgleich.
Einnahmerückgänge durch Bundesgesetze sollen gar nicht ausgeglichen werden, wie die aus der geplanten Einkommenssteuerreform, noch nicht einmal befristet bis durch Wirtschaftswachstum mehr Steuereinnahmen fließen sollen.
Es wird also das Gegenteil von der notwendigen besseren Finanzausstattung der Kommunen angestrebt. Statt den Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung (30 Mrd.) auszugleichen, einen Teil der Altschulden zu übernehmen, ausreichend Geld für Investitionen zu geben, werden ihnen neue finanzielle Belastungen aufgebürdet und das dann noch als Erfolg verkauft.
Die Kommunen brauchen einen vollständigen Ausgleich für das, was der Bundestag und Bundesrat beschließt, auch bei Beschlüssen zu Steuersenkungen. Der Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen muss verdreifacht werden.
Mit grünen Grüßen
Jens